Pressemitteilungen
27. 09. 2005
STADLER: Gelbe Karte für Gesetzgeber in Sachen Beamtenversorgung
BERLIN. Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Absenkung der Beamtenpensionen durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 erklärt der innen- und beamtenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:
Das heutige Urteil ist eine gelbe Karte für den Gesetzgeber. Das Versorgungsänderungsgesetz schafft es nur ganz knapp über die verfassungsrechtlichen Hürden. Damit steht fest: Die phantasielose Übertragung von Einzelmaßnahmen in der Rentenversicherung auf die Beamtenversorgung kann keine Dauerlösung sein. Um die Eigenständigkeit der Beamtenversorgung zu sichern, muss diese auf eine in sich geschlossene und systemgerechte Grundlage gestellt werden. Die Generationengerechtigkeit ist dabei zu wahren. Außerdem ist die Kapitaldeckung der Beamtenversorgung auszubauen. Für neu berufene Beamte sind Versorgungsrücklagen nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu bilden. Für aktive Beamte und Versorgungsempfänger sind angemessene Übergangsvorschriften zu entwickeln.
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52378
[email protected]
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
996-Stadler-Absenkung_Beamtenpensionen.pdf (2005-09-27, 213.37 KB)
zur Übersicht